Informationen über die Lage der Menschenrechte in Eritrea und die Folgen für das Land
Die International Crisis Group nennt Eritrea einen „siege state“ – einen Staat unter Belagerung seitens der eigenen Regierung, die der Bevölkerung keine Freiheit und kaum Menschenrechte gewährt. In Eritrea existiert kein Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Der Alltag ist geprägt von willkürlichen Verhaftungen. Niemand ist davor geschützt, weder Regimekritiker, Flüchtlinge, Deserteure und Angehörige religiöser Gruppen, noch Minderjährige und alte Menschen, wie die Veteranen des Befreiungskampfes. Bis zu 30.000 Personen sind derzeit aus politischen Gründen inhaftiert – ohne Anklage, Verurteilung oder Chance auf Berufung. In Gefängnissen, Lagern und Zellen, die über das ganze Land verteilt sind und sich teilweise untertage oder in Wüstengebieten befinden. Die Inhaftierten haben keinen Kontakt zu Familienangehörigen oder einer rechtlichen Vertretung. Nicht einmal dem Internationalen Roten Kreuz wird Zugang zu den Gefangenen gewährt. Die meisten Inhaftierten sind Folter, unmenschlicher Behandlung und widrigen Zuständen in den Gefängnissen ausgesetzt. Zahlreiche Insassen sind in Haft verstorben. Die Regierung veröffentlicht keine Informationen zur exakten Zahl an Gefangenen, über deren Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand.
Die Bewegungsfreiheit in Eritrea ist stark eingeschränkt. Wer zwischen den Regionen oder außerhalb der Hauptstadt Asmara reisen will, benötigt eine Genehmigung. Dies gilt auch für alle Diplomaten im Land. Zur Ausreise wird ein spezielles Visa benötigt. Insbesondere Eritreer/innen im wehrpflichtigen Alter wird die legale Ausreise dadurch stark erschwert. Die Grenzposten haben Befehl auf Flüchtlinge zu schießen. Fluchtversuche und Desertion werden mit Inhaftierung oder dem Tod bestraft.
Alle Eritreer/innen über 18 Jahre sind verpflichtet den Nationalservice zu leisten. Dazu zählen der Militärdienst oder sog. Tätigkeiten zur Entwicklung des Landes. Oftmals werden die Zwangsverpflichteten für private Zwecke der Generäle und Befehlshaber missbraucht. Der Dienst dauert formal 18 Monate, kann aber beliebig verlängert werden. Aufgrund minimaler Entlohnung und widrigen Arbeitsumständen ist der Nationalservice vergleichbar mit Sklavenarbeit.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Eritrea als weltgrößtes Gefängnis für Journalisten. Die Zahl an inhaftierten Journalisten entspricht denen Chinas und des Iran. Im Jahr 2001 wurden im Rahmen der Verhaftungswelle an Reformpolitikern und Journalisten auch alle unabhängigen Medien verboten. Seitdem kontrolliert die Regierung alle Rundfunkanstalten und Zeitungen. Eritrea ist das letzte Land in Afrika, das Zugang zum Internet erhielt. Die Regierung zensiert das Internet teilweise und erschwert den Zugang durch geringe Bandbreiten. Die ca. 40 Internetcafes im Land stehen unter strenger Beobachtung. Auch die Meinungsfreiheit ist stark beschnitten. Niemand traut sich aufgrund der hohen Zahl an Regierungsinformanten kritische Meinungen zu äußern.
Es herrscht keine Religionsfreiheit in Eritrea. Es gibt nur vier zugelassene Religionen: die eritreisch-orthodoxe, die katholische und die lutherische Kirche und den Islam. Alle anderen Glaubensrichtungen sind verboten und deren Angehörige Verfolgung und Inhaftierung ausgesetzt. Derzeit befinden sich 3.000 Christen in eritreischen Gefängnissen, darunter 60 Zeugen Jehovas und 40 Evangelikale. Auch muslimische Gruppen stehen unter Beobachtung und werden diskriminiert.
Es gibt kein Recht auf Versammlungsfreiheit. Alle unabhängigen NGOs sind verboten, ebenso wie Treffen von Gruppen, die mehr als sieben Personen umfassen. Politische Teilhabe und die Formation einer politischen Opposition sind daher nahezu unmöglich.